Wie hat der BGH entschieden?

Über diese Frage scheiden sich schon seit Jahren die Geister. Die Höhe und der Umfang von Maklergebühren (Courtage) ist im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) geregelt.

Im § 2, Abs. 2 WoVermRG ist beschrieben, wann dem Wohnungsvermittler kein Anspruch auf ein Entgelt für die Vermittlung von der Wohnung zu steht.
In verschiedenen Internetforen wird Mietern empfohlen die Maklercourtage vom Verwalter zurückzufordern oder erst gar nicht zu bezahlen, weil gegen den § 2 Abs. 2 WoVermRG verstoßen wurde.


In welchen Fällen stimmt das und wann nicht?
Schon im Jahr 2003 hat sich der BGH mit dem Thema befasst und klargestellt, dass ein WEG-Verwalter, der nach dem WEG-Gesetz eingesetzt ist, grundsätzlich nicht gehindert ist, eine Courtage für die Vermittlung eines Mietvertrages zu erheben (BGH, III ZR 299/02, Urteil vom 13.3.2003).
Sofern der WEG-Verwalter also nur das Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage verwaltet und nicht das neu zu vermietende Sondereigentum, kann er für die Vermittlung der Wohnung eine Maklercourtage berechnen.
In diesem Fall steht der Verwalter nicht in solcher Nähe zum Wohnungseigentümer, dass der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 WoVermRG gerechtfertigt wäre.
Über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Stimmenmehrheit. So müssen auch Miteigentümer, die mit dem Verwalter nicht einverstanden sind, die Verwaltung akzeptieren.
Die Verwaltung seines Sondereigentums kann jeder Eigentümer frei entscheiden. Wenn der Verwalter des Sondereigentums eine Wohnung vermittelt, darf er keine Maklercourtage erheben.


Wie ist die Rechtslage, wenn eine Wohnung verkauft wird?
Sofern der Käufer über die enge wirtschaftliche Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner (=Verkäufer) in Kenntnis ist, ist auch hier die Maklercourtage zu bezahlen. (BGH, III ZR 287/02, Urteil vom 06.02.2003).


Autor: Roland Kraft
(2011)


 

• dejure.org
  Rechtsprechung zu BGH, 13.03.2003 - III ZR 299/02
  Wohnungsvermietung durch WEG-Verwalter)



• dejure.org
  Rechtsprechung zu BGH, 06.02.2003 - III ZR 287/02
  (Wohnungsverkauf durch WEG-Verwalter)