Der Vorsitzende,
Rechtsanwalt Lothar Schmauß, begrüßte wieder zahlreiche Mitglieder
und Gäste zur diesjährigen Jahresversammlung im Wollner-Saal. In
seinem Jahresbericht streifte er den Besuch von Fachtagungen und des
Landesverbandstags Bayern 2017 in Nürnberg mit einem Referat des
früheren Bundesbauministers Oscar Schneider. Er berichtete vom
traditionellen Oktober-Seminar mit dem Thema
„Wenn der Mieter nicht zahlt“
und gab einen Ausblick auf das für
Samstag, 20.10.2018, ab 9.00 Uhr, geplante
Seminar „Mietminderung“.
Großen Raum
nahmen die immer umfangreicher werdenden Beratungen der Mitglieder
in rechtlichen Fragen durch die Rechtsanwälte Schmauß, Weber & Pompl
und in steuerlichen Dingen durch die Steuerkanzlei Georg Schleicher
ein. Reger Formularverkauf, intensivierte Pressearbeit sowie die
ständige Pflege der Homepage des Vereins durch das Vorstandsmitglied
Roland Kraft brachten zusammen mit den übrigen Aktivitäten wieder
einen deutlichen Mitgliederzuwachs. So konnte man vor Weihnachten
das 1.000. Mitglied begrüßen.
Der Kassenbericht von Rudolf Patra zeigte solide wirtschaftliche
Verhältnisse, sodass Kassier und Vorstandschaft einstimmig entlastet
wurden.
Im Mittelpunkt
stand das Referat des Vorsitzenden von Haus & Grund Nürnberg sowie
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des
Landesverbands Bayern Rechtsanwalt Gerhard
Frieser mit dem Thema
„Aktuelle Ziele von Haus &
Grund“.
Auf Landesebene
ging es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Haus & Grund
unterstützt hier das laufende Volksbegehren.
Auf Bundesebene
ging es vor allem um das Mietrecht. Die aktuellen Regierungsvorhaben
zur Mietpreisbremse und zum Mietenspiegel finden wenig Gegenliebe
bei Haus & Grund. Begrüßt wird der Plan einer „kleinen
Modernisierung“ mit vereinfachter, wenn auch geringerer
Mieterhöhungsmöglichkeit. Gewünscht wird eine klare Regelung zu den
Schönheitsreparaturen.
Haus & Grund
fordert auch eine Synchronisierung des Mietrechts und des
Wohnungseigentumsgesetzes, ferner weitere Vereinfachung in diesem
Bereich und außergerichtliche Streitschlichtung im
Wohnungseigentumsrecht.
Auch
hinsichtlich der Grundsteuer wünscht man sich eine Vereinfachung.
Der Referent erklärte das von Haus & Grund vorgeschlagene
Äquivalenzmodell, das man für besser hält als den Vorschlag des
Bundesrats. Nach einem Streifzug durch Aufgaben der Wohnungs- und
Energiepolitik befasste sich der Referent auch mit evtl. drohenden
Fahrverboten wegen des Dieselproblems. Haus & Grund wird in all
diesen Bereichen nicht nachlassen, für interessengerechte und
praktikable Lösungen zu kämpfen.
In einem
Kurzreferat befasste sich Rechtsanwalt Ulrich Weber mit Fragen der
Mietkaution, während Herr Sedlmeyer
von der Bayerischen
Hausbesitzer-Versicherungkurz über die Möglichkeiten der Kündigung
von Versicherungsverträgen sprach. Diverse Fragen und Antworten
beschlossen den informativen Abend.
Lothar Schmauß
1. Vorsitzender